Verlängerung der Mietpreisbremse vom Bundestag beschlossen

Jinny Verdonck

15. Februar 2020

Die Mietpreisbremse wird verlängert, der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Somit wird die Mietpreisbremse in den Gebieten gültig sein, die einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen und wie bisher auf bis zu fünf Jahre beschränkt sein. Das bedeutet, dass die Mietpreisbremse bis spätestens 31. Dezember 2025 wirksam sein wird.

Rückwirkende Rückforderungen möglich

Die Mietpreisbremse wurde erstmalig im Jahr 2015 erlassen und hatte eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Nach dem neuesten Beschluss wird diese nun nicht nur um fünf weitere Jahre verlängert, sondern enthält auch eine Neuregelung. Wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird, so soll der Mieter in Zukunft in der Lage sein, den zu viel gezahlten Mietbetrag rückwirkend zurückzufordern. Hierfür muss die Rüge innerhalb von 30 Monaten nach Abschluss des Vertrages eingehen und das Mietverhältnis darf zum Zeitpunkt der Rüge noch nicht beendet gewesen sein. Auch die Möglichkeit zur Rüge wird einfacher, denn fortan ist hierfür eine E-Mail ausreichend.

Begründungspflicht der Länder

In den Städten, die einen angespannten Wohnungsmarkt haben, darf die Mieterhöhung nur um maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, so regelt es die Mietpreisbremse. Nach Ablauf der von den Ländern erlassenen Verordnungen müssen die Länder erneut durch eine Rechtsverordnung die Gebiete definieren, die einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Zudem bedarf es einer ausführlichen Begründung. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind nach wie vor Neubauten, die nach 2014 errichtet wurden, Immobilien, die umfangreich saniert wurden sowie Wohnimmobilien deren Vormiete bereits höher als die nach der Mietpreisbremse gestatteten Miete lag.