Mietpreisbremse soll in NRW und Schleswig-Holstein aufgehoben werden

7. Juli 2017

Die Mietpreisbremse zeigt keine Wirkung. Davon sind auch die neuen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überzeugt und haben daher vor, die Mietpreisbremse abzuschaffen. So lautet die Ankündigung in den Koalitionsverträgen, die gerade erst veröffentlicht worden sind.

Statt die Mieten zu bremsen, werden durch die Mietpreisbremse private Investitionen im Wohnungsbau gebremst, wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist. Das mit der Mietpreisbremse beabsichtigte Ziel wurde nicht erreicht, denn stabile Mietpreise konnten mit der Verordnung nicht gesichert werden.

Im neuen Koalitionsvertrag wird bekannt gegeben, dass sowohl die Richtlinien zur Mietpreisbremse als auch die Kappungsgrenze für die Mieterhöhung durch andere Instrumente ersetzt werden sollen, die besser geeignet seien. Allerdings wurden diese neuen Instrumente im Vertrag nicht näher aufgeführt.

Die Ziele des Düsseldorfer Koalitionsvertrages

In Nordrhein-Westfalen plant die neue Landesregierung unter anderem die Baukosten zu senken, um die Attraktivität von privaten Investitionen zu erhöhen. Zu diesem Zweck werde eine Kommission eingerichtet, die unter die Lupe nehmen soll, ob sich die Baukosten durch landeseigene Vorgaben verteuern.

Geplant sei anhand einer Bundesratsinitiative zudem eine Unterbrechung der Energieeinsparverordnung 2016, und zwar vorerst für drei Jahre.

Der Koalitionsvertrag aus Nordrhein-Westfalen enthält weitere wohnungspolitische Ziele, wie beispielsweise die Aufhebung der Verordnungen in Bezug auf die Kündigungssperrfrist und Zweckentfremdung sowie die Umwandlungsverordnung. Außerdem sei eine Prüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes geplant.

Koalitionsverträge müssen noch verabschiedet werden

Die Koalitionsverträge stehen jedoch noch nicht ganz fest. Die Basis der Grünen und die FDP müssten ihre Entscheidung noch treffen und die CDU entscheidet darüber auf den Landesparteitagen, die in Schleswig-Holstein am 23. Juni und in Nordrhein-Westfalen am 24. Juni stattfinden werden.