Grundsteuer: Baden-Württemberg schlägt eigenen Weg ein

Jinny Verdonck

30. Juli 2020

In Baden-Württemberg wird an einem neuen Landesgrundsteuergesetz gearbeitet. Die Landesregierung hat einer Anhörung über den Gesetzentwurf zugestimmt. Der Entwurf ist eine vollständige Abweichung vom Bundesrecht.

Der Entwurf richtet sich nach dem sogenannten Bodenwertmodell. Damit ist Baden-Württemberg das erste deutsche Bundesland, das einen solchen Weg einschlägt. Um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln, werden nach diesem Modell als Grundlage sowohl die Grundstücksfläche als auch der Bodenrichtwert herangezogen und miteinander multipliziert. Anschließend wird eine Steuermesszahl angewendet, die gesetzlich festgelegt ist, und darauf basiert, wie das Grundstück genutzt wird. Wenn das Grundstück überwiegend zum Wohnen genutzt wird, ist ein Abschlag vorgesehen, damit Eigentümer von Wohnimmobilien weniger belastet werden. Das neue Grundsteuergesetz soll transparent und bürokratiearm sein.

Grundsteuerreform muss bis 2025 umgesetzt werden

Das System, mit dem die Grundsteuer bislang bewertet wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Auf Bundesebene wurde Ende 2019 eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Dieses Bundesgrundsteuermodell basiert auf verschiedenen Faktoren, wie die Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Gebäudefläche, Art und Alter der Immobilie sowie die Nettokaltmiete. Durch die Kompliziertheit dieser Grundlage wurde viel Kritik laut. Mit der Öffnungsklausel sind die Bundesländer jedoch in der Lage, vom Bundesmodell abzuweichen und eigene Gesetze zu verabschieden. Die einzelnen Bundesländer haben nur noch begrenzt Zeit: Bis zum 01. Januar 2025 muss die Umsetzung der reformierten Grundsteuer erfolgen.

Im Südwesten allein ist nun eine Neubewertung von 5,6 Millionen Immobilien erforderlich. Pro Jahr betragen die Einnahmen der Kommunen im Südwesten daraus 1,8 Milliarden Euro.