Der Bauland-Zwischenbericht entspricht nicht den Erwartungen der Verbände

8. Oktober 2020

Die Baulandkommission wurde im Jahr 2018 ins Leben gerufen. Während die Idee dahinter begrüßt werde, mangele es jedoch an guter Umsetzung. Zu diesem Schluss kommen die Immobilien- und Wohnungsverbände nach einer Zwischenbilanz.

Die Baulandkommission hatte verschiedene Vorschläge unterbreitet, um Bauland zu mobilisieren. Das Bundesinnen- und -bauministerium hat nun den Bericht präsentiert, inwieweit diese Maßnahmen umgesetzt wurden.

Demnach hatte die Baulandkommission empfohlen, das kommunale Vorkaufsrecht zu verlängern, und zwar von zwei auf drei Monate. Zudem soll es möglich sein, spezielle Bebauungspläne für den Wohnungsbau aufzustellen. Das Ministerium plant die Realisierung dieser beiden Punkte über das Baulandmobilisierungsgesetz. Auch die Grundsteuer C soll ab 2025 auf unbebaute Grundstücke eingeführt werden. Nach Ansicht des Bundes werde dadurch mehr Bauland geschaffen.

Doch diese Maßnahmen seien nach Auffassung der Verbände nicht genug. Es finde laut den Verbänden eine Verteilung von Bauland statt anstelle Bauland zu schaffen. Auch die Coronakrise führe dazu, dass die von der Baulandkommission ermittelten Ansätze nicht ausreichend seien. Die Verbände fordern, dass innerstädtische Flächen schneller in Wohnräume verwandelt werden können.