BGH: Vermieter müssen keine Details für eine Eigenbedarfskündigung nennen

12. April 2021

Damit eine Eigenbedarfskündigung formell ordnungsgemäß begründet ist, genügt eine Benennung der Eigenbedarfsperson sowie eine Darlegung des Interesses, das diese Person an der Wohnung aufweist. Dabei ist es keine formelle Frage, sondern eine inhaltliche Frage, ob dieses Interesse, die Wohnung zu erlangen, tatsächlich vorhanden ist.

Darum ging es in dem Fall

Das Mietverhältnis wurde von den Vermietern wegen Eigenbedarf gekündigt. Als Grund gaben sie im Kündigungsschreiben an, dass ihr Sohn aufgrund seines größeren Wohnraumbedarfs die Wohnung benötige, vor allem da er regelmäßig im Homeoffice arbeite und dafür genügend Platz benötige. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung jedoch nicht. Daraufhin folgte eine Räumungsklage vonseiten der Vermieter. 

Das Urteil des Amts- und Landgerichts

Sowohl das Amts- als auch das Landgericht war der Auffassung, dass die Eigenbedarfskündigung aus formellen Gründen unwirksam sei, da sie nicht ausreichend begründet wurde. Somit wiesen die Richter die Klage ohne Beweisaufnahme ab. Nach Ansicht der Richter hätten konkrete Angaben darüber gemacht werden müssen, welche Größe und wie viele Zimmer die bisherige Wohnung des Sohnes hatte. Es müsse nämlich für Mieter eine überschlägige Überprüfung der im Kündigungsschreiben gemachten Angaben möglich sein. 

BGH-Beschluss

Damit eine Kündigungserklärung wirksam ist, muss im Kündigungsschreiben aufgeführt werden, warum der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran hat, das Mietverhältnis zu beenden (gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB). Dadurch soll es Mietern möglich sein, sich über ihre Rechtsposition im Klaren zu sein und Schritte veranlassen zu können, um ihre Interessen zu wahren. Dafür reicht es generell aus, wenn der im Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsgrund identifizierbar ist und von anderen Gründen unterschieden werden kann. 

Das bedeutet, dass für eine Eigenbedarfskündigung in der Regel die folgenden Angaben ausreichend sind:

  • - Nennung der Person, für die die Wohnung benötigt wird
  • - Ausführung des Interesses dieser Person an der Wohnungserlangung

In dem vorliegenden Fall genügt die strittige Kündigungserklärung diesen Anforderungen. Der Kündigungsgrund ist ausreichend individualisiert. 

Ob der angegebene und identifizierbare Kündigungsgrund wirklich besteht, ist eine Frage der materiellen Begründetheit der Kündigung. Diese muss dann vor Gericht anhand einer Beweisaufnahme geklärt werden. 


BGH-Beschluss vom 9.2.2021, VIII ZR 346/19