BGH beschließt Kompromisslösung bei Schönheitsreparaturen

Jinny Verdonck

9. Juli 2020

In den Fällen, in denen die Renovierungspflicht nicht auf wirksame Weise auf den Mieter übertragen worden ist, ist der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, sollte sich der Zustand der Wohnung nach Einzug des Mieters erheblich verschlechtert haben. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Beide Parteien müssen sich jedoch zu je 50 % an den Renovierungskosten beteiligen.

Hintergrund

In 2015 hatte der BGH entschieden, dass Mietvertragsklauseln, in denen Schönheitsreparaturen dem Mieter aufgebürdet werden, unwirksam sind, sofern die Wohnung bei der Übergabe unrenoviert war und der Mieter keinen finanziellen Ausgleich vom Vermieter erhält. Ob Mieter ihren Vermieter zur Ausführung der Schönheitsreparatur auffordern können, blieb bei dem damaligen Urteil allerdings unbeantwortet.

Nun gibt es aber aktuelle Urteile zu zwei Fällen aus Berlin, die diese Frage nun geklärt haben. In beiden Fällen wurde die Wohnung unrenoviert übernommen und die Mieter forderten erfolglos von ihren Vermietern, dass diese Malerarbeiten ausführen. Die Mieter wohnten zu diesem Zeitpunkt bereits seit 14 bzw. 25 Jahren in ihren Mietwohnungen.

Nach Ansicht der BGH-Richter hat der Vermieter auch bei der Übergabe einer unrenovierten Wohnung eine Instandhaltungspflicht, sofern sich der Dekorationszustand mit der Zeit erheblich verschlechtert hat. Der Mieter kann den Vermieter dann dazu auffordern, Schönheitsreparaturen auszuführen. Eine solche Schönheitsreparatur bedeutet, dass sich die Wohnung danach in einem besseren Zustand befindet, als noch bei Mietbeginn. Aus diesem Grund dürfe der Vermieter eine Kostenbeteiligung vom Mieter fordern. Der BGH sieht es als angemessen an, dass der Mieter in der Regel 50 % der Kosten für die Schönheitsreparatur übernimmt.