Änderung im Grundgesetz für Sozialwohnungen?

Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin, macht mit einem Vorschlag auf sich aufmerksam, der sich auf eine Änderung des Grundgesetzes bezieht. So soll, damit der Bau der Sozialwohnungen in Deutschland endlich in Schwung kommt, eine Änderung des Grundgesetzes durchgeführt werden. Eine dazu passende Initiative hat Barbara Hendricks nun vergangenen Donnerstag auf der Konferenz vom Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen verkündet. Barbara Hendricks hat ein festes Ziel vor Augen. Sie möchte gerne, dass der Bund wieder stärker in die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus integriert wird. Im Jahr 2006 hat der Bund die Aufgaben komplett an die jeweiligen Länder übertragen. Das mag aus damaliger Sicht Sinn gemacht haben. Die Bundesbauministerin ist nun aber der Meinung, dass dies geändert werden muss. Hendricks denkt darüber nach, mit Hilfe einer Gemeinschaftsaufgabe für die Demografie und die Integration, die im Grundgesetz verankert wird, hier für Änderungen zu sorgen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Gemeinschaftsaufgabe soll der soziale Wohnungsbau werden.

Gemeinschaftsaufgabe – Bund und Länder arbeiten zusammen

Der Sinn hinter einer Gemeinschaftsaufgabe ist es, dass Bund und Länder, die sonst durch eine Trennung von Zuständigkeiten voneinander getrennt agieren, zusammenarbeiten. Diese strikte Trennung wird durch die Festsetzung einer Gemeinschaftsaufgabe aufgehoben. Es gibt bereits einige Gemeinschaftsaufgaben, die durchaus auch aktiv ausgeführt werden. Dazu gehören Bereiche aus dem Küstenschutz, aber auch aus dem Bau von Hochschulen. Die Vorstellungen von Hendricks für eine Gemeinschaftsaufgabe in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau enden nicht bei der Finanzierung. Neben einer gemeinsamen Finanzierung sieht sie auch die Notwendigkeit, Kriterien aufzustellen, die bei den Projekten nachweislich erfüllt werden müssen. Ist dies nicht der Fall, dann kann keine Förderung ausgegeben werden.

Warum jetzt?

Die Bundesbauministerin ist der Meinung, dass derzeit ein guter Moment ist, um eine Änderung des Grundgesetzes dieser Art durchzuführen. So ist es geplant, dass bis ins Jahr 2017 der Finanzausgleich, der zwischen Ländern und Bund besteht, neu geregelt werden soll. Auch hier ist dann eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Dadurch bietet es sich an, mit dieser Änderung zusammen auch die Gemeinschaftsaufgabe mit in das Grundgesetz aufzunehmen. Durch die Bundesregierung gab es für das aktuelle Jahr eine Verdoppelung der Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. So wird ein Betrag von 1 Mrd Euro zur Verfügung gestellt. Hendricks plant, für das kommende Jahr eine weitere Verdoppelung anzustreben, so dass ein Betrag in Höhe von 2 Mrd Euro zur Verfügung gestellt wird.

Sozialer Wohnungsbau – was ist das?

Wenn von einem sozialen Wohnungsbau die Rede ist, dann handelt es sich hierbei um einen staatlich geförderten Wohnungsbau, der vor allem für soziale Gruppen durchgeführt wird. Von sozialen Gruppen ist dann die Rede, wenn diese Gruppen über den freien Wohnungsmarkt ihren Wohnbedarf nicht abdecken können. Es entstehen also zweckgebundene Wohnungen. Die Wohnungen sind nicht nur mietgebunden sondern auch belegungsgebunden. Gerade in Hinblick auf den gestiegenen Bedarf an Wohnungen, auch für soziale Gruppen, kann eine Gemeinschaftsaufgabe durchaus ihren Zweck erfüllen. Inwieweit sich die Bestrebungen von Hendricks aber auch durchsetzen lassen, ist bisher nicht abzusehen. Die Änderung wird dann auch erst voraussichtlich im Jahr 2017 im Grundgesetz aufgenommen.